Bilger CDU Weissach Flacht 4 2018
Martin Jäckle bedankt sich bei Steffen Bilger (li.) nach der intensiven Fragerunde.

Viele Fragen und Anregungen an Steffen Bilger
Der CDU-Gemeindeverband Weissach und Flacht hatte am 11.4.2018 Steffen Bilger (MdB) zu einem Informationsabend ins Flachter Rathaus eingeladen. Er ist bereits seit acht Jahren Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages und war in dieser Funktion bereits 2011 zusammen mit Andreas Scheuer, dem heutigen Bundesminister für Verkehr, bei einer Veranstaltung zum Thema Autobahnlärm bei uns hier vorort. Inzwischen ist er Staatssekretär für Verkehr und Infrastruktur im Bund.
Steffen Bilger berichtete über seine aktuellen Aufgaben im Bund, über den zähen Verlauf der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 mit teils wenig nachvollziehbaren Koalitionsabsagen sowie über Inhalte des nun zustande gekommenen Koalitionsvertrages. In seinem Statement führte er aus, dass alle nun erleichtert sind, dass eine Regierung gebildet werden konnte, deren Gelingen er optimistisch sieht.
Er bedankte sich bei den Weissachern und Flachtern für das relativ gute Wahlergebnis bei der Bundestagswahl, für die Unterstützung und für die gute Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband Weissach und Flacht.
In der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde nahm das Thema „Flüchtlinge“ den größten Raum ein. Zu diesem Thema tragen ca. 90 % der Inhalte im Koalitionsvertrag die Handschrift der CDU/CSU-Fraktion. Themen waren die Vermeidung der Fluchtursachen durch Unterstützung in den Herkunftsländern, langwierige Rechtsverfahren bei Abschiebebescheiden und die Sorgen der Bevölkerung vor der anderen Kultur. Integration setzt auch die Anerkennung der bei uns geltenden Ordnungen, Gesetze und Pflichten voraus.
Da der Abend sehr kurzweilig verlief, war zum Schluss kaum mehr Gelegenheit für Fragen und Anregungen zum eigentlichen Schwerpunkt von Herrn Steffen Bilger, dem Thema „Verkehr“. Die CDU will Fahrverbote vermeiden und den Automobilstandort Deutschland erhalten. In der leidvollen Dieselaffäre müssen die Automobilhersteller ihren Beitrag zur Wiedergutmachung leisten. Steffen Bilger hat sich dafür eingesetzt, dass die Messstellen für die Messung der Schadstoffe in Zukunft nach den Richtlinien der EU aufgestellt werden und nicht dort, wo sie die lokal schlechtesten Werte liefen. Er ist bestrebt, dass die Straßenbauprojekte des Bundes schneller umgesetzt werden. Hierzu zählen in unserer Umgebung der Ausbau der A81 bei Böblingen/Sindelfingen mit der dortigen Überdeckelung, der Ausbau der A8-Enztalsenke bei Niefern/Pforzheim sowie der Lückenschluss der B 295 und der B 464 bei Renningen/Magstadt. Erstaunlicherweise war der Autobahnlärm durch die A8 in Flacht kein Thema bei den genannten Anregungen. Zur schnelleren Realisierung von Infrastrukturgroßprojekten soll der Bundestag diese in Zukunft per Beschluss ermöglichen.
Am Ende des Abends bedankte sich Martin Jäckle bei den Anwesenden für ihr großes Interesse, für die vielen Fragen und Anregungen sowie bei Steffen Bilger für seine Ausführungen. Er wünschte ihm viel Kraft und Erfolg für seine verantwortungsvolle Arbeit als nun neuer Staatssekretär für Verkehr und Infrastruktur im Bund.